DE FR
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt geändert am 12. Dezember 2012.

Geltungsbereich

swissjabber (im Folgenden “Dienstleister” genannt) erbringt alle Leistungen des Dienstes “swissjabber” (im Folgenden “Dienst” genannt), insbesondere die Leistungen “Instant Messaging” ausschliesslich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

Nutzungsberechtigte

Die Nutzung des Dienstes ist allgemein allen natürlichen und juristischen Personen gestattet. Der Nutzer erkennt diese Nutzungsbedingungen sowohl mit der Nutzung des Dienstes wie auch durch Anlegen eines Benutzerkontos für den Dienst an.

Nutzungsausschlüsse

Die Nutzung des Dienstes in kommerzieller Absicht ist nur in Absprache mit dem Dienstleister gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet, diesen Dienst zu nutzen, um darüber Werbung zu verbreiten oder um darüber Daten zu sammeln, die für eine kommerzielle Nutzung oder den Versand von Werbung vorgesehen sind. Es ist jedoch gestattet, diesen Dienst mit kommerziellen Benutzerprogrammen, insbesondere kommerziellen Webbrowsern und Instant-Messaging-Clients zu nutzen. Es ist ebenso gestattet in solchen Programmen auf den Dienst hinzuweisen, beispielsweise in Form einer Liste von Instant-Messaging-Servern.

Es ist nicht gestattet, über diesen Dienst Nachrichten, Daten oder insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte auszutauschen oder zu verbreiten, die gegen die geltenden Gesetze der Schweiz verstossen. Wird der Dienstleister auf kritische Inhalte aufmerksam oder von Dritten über solche in Kenntnis gesetzt, behält der Dienstleister sich das Recht vor sämtliche den Nutzer betreffenden Daten zur weiteren Abklärung an die Strafverfolgungsbehörde KOBIK - Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität auszuhändigen.

Beendigung der Nutzung des Dienstes

Der Nutzer kann jederzeit sein Benutzerkonto unter Verwendung eines entsprechenden Benutzerprogrammes (Clients) löschen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, zuvor alle über das Benutzerkonto erfolgten weiteren Dienstregistrierungen zu beenden.

Nach Beendigung der Nutzung des Dienstes wird die Nutzeradresse wieder freigegeben und kann von einem anderen Nutzer in Anspruch genommen werden. Sollte der neue Nutzer einer Adresse Dienste nutzen, die vom alten Nutzer zwar registriert wurden, jedoch beim Löschen des Benutzerkontos vom alten Nutzer nicht gekündigt wurden, so übernimmt der Dienstleister keine Haftung für hierdurch entstandenen Schaden.

Benutzeridentifikation

Dem Nutzer wird durch das Erstellen eines Benutzerkontos eine weltweit eindeutige Benutzerkennung und Adresse zugeteilt. Diese besteht aus dem Benutzernamen sowie einer der Internet-Domains des Dienstes.

Es ist dem Nutzer nicht gestattet, durch die Wahl eines Benutzernamens vorzugeben ein anderer zu sein. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, mit dem Benutzernamen den Eindruck zu erwecken, eine gewisse Funktion in Bezug auf den Server zu haben. Es ist beispielsweise nicht gestattet, Benutzernamen in der Art “admin”, “support” oder „operator“ zu benutzen.

Die Wahl des Benutzernamens durch den Nutzer hat so zu erfolgen, dass keine Rechte Dritter berührt werden. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung, wenn ein gewählter Benutzername Rechte Dritter verletzt.

Aufhebung

Die Zuteilung eines Benutzernamens und der zugehörigen Adresse kann durch den Dienstleister jederzeit widerrufen werden.

Übertragung

Der Nutzer kann die ihm zugeteilte Adresse nur mit diesem Dienst nutzen. Eine Übertragung an einen anderen Dienstanbieter ist nicht möglich.

Pflicht des Benutzers

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, alle von ihm für die Nutzung dieses Dienstes eingerichteten Kennungen sowie die ihm für die Nutzung des Dienstes ausgehändigten Kennungen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Filterung (Spam- und Virenschutz)

Der Dienstleister hat das Recht, übertragene und veröffentlichte Nachrichten auf automatischem Wege zu filtern und Nachrichten dabei auszusortieren, ohne dass der Empfänger einer Nachricht darüber in Kenntnis gesetzt wird. Soweit es möglich ist wird der Absender über die Nichtzustellung einer Nachricht informiert. Datenschutz

Der Nutzer erklärt mit der Nutzung des Dienstes seine Zustimmung zur elektronischen Speicherung und Verarbeitung der von ihm eingegebenen und versandten Daten. Versendet der Nutzer Informationen an eine dritte Person über den Dienst, so stimmt er zu, dass diese Informationen an diese dritte Person sowie falls diese Nutzer eines anderen Dienstes ist auch deren Provider zugänglich gemacht wird. Der Nutzer ist darüber informiert, dass bei Übermittlung solcher Informationen soweit nicht anders angegeben, diese ungeschützt über das Internet übertragen werden und dabei von anderen Internet-Dienstleistern eingesehen werden können. Der Dienstleister hat keine Kontrolle darüber, was mit Nachrichten geschieht, die an andere Betreiber und andere Netzwerke weitergeleitet werden. Die Betreiber dieser anderen Netzwerke unterliegen weder diesen Nutzungsbedingungen noch den Datenschutzrichtlinien des Dienstleisters.

Dem Nutzer wird angeraten seine Nachrichten, insbesondere wenn diese an Nutzer anderer Instant-Messaging-Dienste gerichtet sind, verschlüsselt zu übertragen.

Dem Dienstleister ist es gestattet auf dem Server Protokolle über die Nutzung des Dienstes zu erstellen. Diese Protokolle dienen ausschliesslich dem Zweck der weiteren Optimierung des Dienstes und der Erkennung von Fehlern. Kommunikationsinhalte werden nicht protokolliert. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass in Form von Backups gespeicherte Daten weiter vorgehalten werden können, die für die Erbringung des Dienstes nicht mehr notwendig sind. Beispielsweise können Nachrichten gespeichert sein, die nicht sofort zugestellt werden konnten. Diese können aus dem Backup nicht in dem Moment entfernt werden, in dem die Nachricht an den Empfänger zustellbar wird.

Haftung

Der Dienstleister erbringt die Dienste ohne Zusage irgendeiner Leistung. Die Verfügbarkeit des Dienstes wird nicht garantiert. Es wird nicht zugesagt, dass sich eine erbrachte Leistung für irgendeinen Zweck nutzen lässt.

Der Nutzer trägt den Schaden selbst, der ihm dadurch entsteht, dass eine Leistung nicht verfügbar ist oder war, nicht seinen Vorstellungen entspricht oder Daten verloren gehen. Der Nutzer ist sich des Risikos bewusst, dass es beispielsweise durch Computereinbrüche möglich ist, dass über ihn gespeicherte Daten unbeabsichtigterweise in die Hände Dritter gelangen könnten. Der Dienstleister übernimmt hierfür keine Haftung, insofern er dies nicht durch grob fahrlässige Weise zu verantworten hat.

Der Dienstleister tritt mit dem Dienst als Vermittler von Nachrichten sowohl in Form von Instant Messages als auch in Form von veröffentlichten Webinhalten auf. Die rechtliche Verantwortung für diese Nachrichten liegt ausschliesslich beim Sender derselben. Sollten veröffentlichte Nachrichten, das heisst insbesondere Inhalte, die für die Veröffentlichung im Web bestimmt sind, nicht den geltenden Rechten der Schweiz entsprechen, so werden diese, wenn der Rechtsverstoss erkennbar ist, nach einem entsprechenden Hinweis unverzüglich aus dem Dienst entfernt werden, sobald dies dem Dienstleister aufgrund der realen Umstände möglich ist.

Der Dienst kann Links zu anderen Quellen enthalten, und es können über den Dienst solche übertragen werden. Dennoch hat der Dienstleister keinen Einfluss auf die damit verlinkten Inhalte und distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen.

Der Dienstleister haftet nicht für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden seiner Erfüllungsgehilfen.

Sonstiges

Der Dienstleister ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website des Dienstes. Widerspricht der Nutzer fristgerecht innerhalb 2 Wochen, so erlischt das ihm eingeräumte Recht an der Nutzung des Dienstes unverzüglich. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen alle vorherigen Nutzungsbedingungen dieses Dienstes. Der Dienstleister ist berechtigt, den Dienst durch Dritte erbringen zu lassen oder den Dienst an Dritte zu übertragen oder zu veräussern.

Bots und Robots

Der Betrieb von Bots ist grundsätzlich erlaubt, solange diese keinen schädlichen Einfluss auf übrige Teile des Systems ausüben oder gegen die geltenden Bestimmungen des Schweizerischen Strafrechts verstossen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen, welche in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterstehen dem schweizerischen Obligationenrecht. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er sich unter Verzicht auf seinen ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand dem hier vereinbarten Gerichtsstand unterzieht. Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die ordentlichen Gerichte des Kantons Bern.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.